Corona-Ausschuß | SITZUNG 49 – Der Offenbarungseid

Die gesamte Serie – https://datenarche.de/db/149808/

• 00:11:55 Eröffnung durch RA Viviane Fischer
• 00:12:28 Hans-Christian Prestien zum 18.000 EUR Urteil eines Familiengerichtes gegen eine Mutter aus Leipzig bezgl. §1666 BGB – Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
  1. wie arbeitet ein Amtsgericht / Familiengericht
  2. Kostenentscheidung – “es darf keine Kosten dafür geben, wenn der Staat von Amtswegen entsprechend Artikel 6 GG hinschaut, ob Kinder gefährdet sind oder nicht”
  3. “gefährliche Handlungen” lagen vor, Beachtung §225 StGB – Mißhandlung von Schutzbefohlenen
  4. Umgang mit Kindern in der Corona-Krise und die psychologischen Auswirkungen und Traumata
  5. Abwegung der abzuwendenden Gefahr vor dem Kind und daraus resultierende rechtliche Maßnahmen
  6. Funktionsträger des Staates können auch Gegenstand von Verboten sein, Amtsvormund (Jugendämter) und §1666 BGB – Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
  7. deutsches Rechtssystem unzureichend fachlich aufgestellt
• 00:43:20 RA Dr. Reiner Fuellmich & RA Justus P. Hoffmann
  1. zur Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz aus Konsequenz/Sicht der Nürnberger Prozeße nach dem 2. Weltkrieg
  2. Gesinnungsjustiz in Leipzig am Familiengericht / Amtsgericht
  3. Artikel 17 GG – Petitionsrecht, daraus abgeleitet die Dienstaufsichtsbeschwerde : “Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.”
  4. Hans-Christian Prestien – “autoritäre Ausrichtung, symptomatische Behandlungen durchzuführen, ist völlig verfehlt“, Artikel 29 der UN-Konvention über die Kindesrechte
  5. Institutionalisierung von Kindesmißbrauch durch die Corona-Gesetzgebung & Verordnungen
  6. Empfehlung – §32 bis §35 StGB – Strafgesetzbuch
• 01:04:30 Dr. Wolfgang Wodarg, Hans-Christian Prestien und RA Viviane Fischer
  1. Präsentation einer Untersuchung zu 14 Millionen Kindern und Jugendlichen, Vergleich Kindstod COVID-19 vs. Influenza
  2. Jugendamt als Hilfebehörde gedacht, hat sich aber zu einer Hilfsbehörde entwickelt, die gleichzeitig Polizeigewalt ausübt
  3. Vorschlag – Kinderschutzkommission
• 01:15:00 Prof. Martin Schwab – Rechtswissenschaftler zum Infektionsschutzgesetz
  1. Inzidenz – sind die Infektionen überhaupt Infektionen ? Sind sie überhaupt neu ?
  2. Ermächtigung der Bundesregierung für Maßnahmen – Konflikt mit Grundgesetz Artikel 84
  3. Ausgangssperren – Artikel 4 GG
  4. Geschäftsschließungen – Verletzung Grundgesetz Artikel 12, wenn man einem Unternehmer verbietet, Geld zu verdienen, ohne ihm zu sagen, wo es stattdessen herkommt – kein klagbarer Entschädigungsanspruch im title=”§56 IfSG – Infektionsschutzgesetz – Entschädigungen”>§56 IfSG – Infektionsschutzgesetz – Entschädigungen (November-2020-Hilfen im April 2021 immer noch nicht ausgezahlt)
• 01:20:07 Prof. Martin Schwab – Rechtswissenschaftler zum Inzidenzwert
  1. Zahl des Robert Koch-Instituts als Basis für Gesetz – Nichtüberprüfung der Richtigkeit der Zahl ist Verletzung des Artikel 19 GG Absatz 4 – Grundgesetzes
  2. Erstellung des Inzidenzwert ist kein Rechtsakt mit Bindungswirkung, lediglich eine Wissenerklärung
  3. Prüfung ist angezeigt, da das Robert Koch Institut auf seinen eigenen Internetseiten nicht bereit ist, die Worte Inzidenz und Infektion zu subsummieren
  4. §2 IfSG – Infektionsschutzgesetz:
     1. Krankheitserreger – ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann
     2. Infektion – die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus
     3. übertragbare Krankheit – eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit

        bedrohliche übertragbare Krankheit – eine übertragbare Krankheit, die auf Grund klinisch schwerer Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit verursachen kann

     4. Kranker – eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist
  5. Falldefinition beim Robert Koch-Institut – “Labortechnischer Nachweis mittels Nukleinsäurenachweis oder Erregerisolierung oder labordiagnostischer Nachweis mittels Antigennachweis … hierunter fallen auch asymptomatische Infektionen” – diese Falldefinition fragt nicht danach, ob sich offensichtlich und tatsächlich ein Erreger vermehrt, denn das ist durch PCR-Test oder Antigen nicht möglich – Abgeordnetenhaus von Berlin, parlamentarische Anfrage 18/25212, Epidemiologische Bulletin 39 aus 2020 Seite 3 “Abwägung von Diagnostik und Quaratäne”, Seite 5 zum Verbleib von Virusresten – Author Lothar H. Wieler
  6. Neu – bedeutet max. 7 Tage alt
  7. Rechtsschutzmöglichkeiten
     1. Verwaltungsgericht – Feststellungsklage für Wiedereröffnung von Unternehmen (Zeitraum 18 Monate) – kommt als Lösung viel zu spät
     2. riskante Öffnung des Ladens etc. – man lässt es drauf ankommen, Ordnungsamt Bussgelder mit Einspruch und Begehrens einer Beweisaufnahme
     3. Robert Koch-Istitut rechtlich direkt angehen zwecks Richtigstellungen des Inzidenzwertes (unvertretbare Handlung) – Verstoßnachweis nicht gegeben da die Tätigkeiten des RKI gar nicht offen zugänglich sind
  8. §28b IfSG ist gezielte Rechtsschutzverweigerung – daher verfassungswidirig
  9. Ausgangssperren sind Freiheitsentzug
  10. Ladensschließungszeiten wg. IfSG – hier muß der Staat Entschädigung zeitlich nah stellen
• 01:43:30 RA Justus P. Hoffmann
  1. zur Beschlagnahme von Verteidigerunterlagen durch den Staat Bayern
• 01:49:55 Antonio Solo – stellv. Vorstand des dieBASIS-Kreisverbandes Soest
  1. Schulmail vom 15.3.2021 NRW – Schulministerium – zu PCR-Tests, Siemens Healthineers, Unstimmigkeiten in Anleitungen und Bezeichnung
  2. Kinder & Lehrkräfte werden genötigt, ohne Schutzausrüstung mit Stoffen zu hantieren, die eine Gefahrenstoffklasse besitzen
  3. Werden Kindern und Lehrern die richtigen Beipackzettel absichtlich vorenthalten ?

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