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RA Beate Bahner – Fachanwältin für Medizinrecht
“Weil BioNtech und alle anderen Hersteller durch EU-Verordnung 2020/1043 vom 15.7.2020 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R1043) von sämtlichen strengen Sicherheitsprüfungen und Unbedenklichkeitsprüfungen befreit wurden und bis heute keine entsprechenden Studien vorliegen.
Art. 2 der EU-VO 2020/1043 bestimmt:
“Für alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Durchführung klinischer Prüfungen, einschließlich der Verpackung und Etikettierung, der Lagerung, des Transports, der Vernichtung, Beseitigung, Verteilung, Abgabe, Verabreichung oder Verwendung von zur Anwendung beim Menschen bestimmten, GVO enthaltenden oder aus GVO bestehenden Prüfpräparaten zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19 — mit Ausnahme der Herstellung der Prüfpräparate — ist keine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung oder Zustimmung gemäß den Artikeln 6 bis 11 der Richtlinie 2001/18/EG oder den Artikeln 4 bis 13 der Richtlinie 2009/41/EG erforderlich, wenn diese Vorgänge mit der Durchführung einer klinischen Prüfung in Zusammenhang stehen, die gemäß der Richtlinie 2001/20/EG genehmigt wurde.”
Art. 4 Abs. 1 der EU-VO 2020/1043 bestimmt:
“Diese Verordnung gilt, solange die WHO COVID-19 zur Pandemie erklärt hat oder solange ein Durchführungs rechtsakt der Kommission gilt, mit dem sie gemäß Artikel 12 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eine gesundheitliche Notlage aufgrund von COVID-19 feststellt.”
Jeder, der geimpft wird, ist somit “Versuchskaninchen”, wie es der neue Bundeskanzler Scholz zu recht schon vor einigen Monaten in einer Rede äußerte.
Merkel bestätigte ebenfalls am 19. März 2021:
“Alle (…)Impfstoffe haben eine bedingte Zulassung. Im Laufe dieser bedingten Zulassung sammeln wir zum ersten Mal Erfahrungen hinsichtlich der Frage: Was passiert, wenn dieser Impfstoff von Millionen von Menschen angewandt wird?””
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